In der Diskussion über die dringend notwendige Aufwertung der Bremerhavener Innenstadt gibt es eine erstaunliche Entwicklung. So hat der Senat als Landesregierung einen Beschluss gefasst, dass für die bessere Verknüpfung des Tourismusgebiets „Havenwelten“ mit der Innenstadt Gelder für verschiedene Planungen in Höhe von insgesamt 5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. Unabhängig davon, wie sinnvoll einzelne Maßnahmen dieses Pakets sind, ist die jetzt nicht zuletzt von der SPD Bremerhaven publizierte Pressemitteilung der Koalition aus SPD, CDU und FDP bemerkenswert. Denn dort wird dem Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Michael Labetzke vorgeworfen, Bedingungen für diese 5 Mio. Euro gestellt zu haben, die die tapferen Bremerhavener Koalitionspolitiker unter folgende reißerische Überschrift gepackt haben: KOLONIALE GRÜNE BEVORMUNDUNG – KOALITION STEHT ZUR COLUMBUSSTRASSE.
Aus der Seite spdbremerhaven.de (abgerufen 26.3.25)
Das ist bemerkenswert dumm.
Tatsache ist, dass die Senatsvorlage vom Bremer Wirtschaftsressort eingebracht wurde, das bekanntlich unter der Leitung einer Senatorin steht, die der Partei Die Linke angehört. Tatsache ist auch, dass die Vorlage mit dem Magistrat der Stadt Bremerhaven abgestimmt wurde, in dem SPD, CDU und FDP gemeinsam die Mehrheit haben. Und Tatsache ist auch, dass die Vorlage mit der Senatskanzlei des SPD-Senatspräsidenten und mit dem unter Leitung eines Grünen agierende Finanzressort abgestimmt wurde. Wie man unter diesen Vorzeichen von einer „Koloniale[n] Grüne[n] Bevormundung“ sprechen kann, bedarf doch einiger gedanklicher Volten in verschiedene Sackgassen.
Tatsache ist: In der Senatsvorlage wird ein (fachlich) unbestrittenes Problem thematisiert, das die Bremerhavenerinnen und Bremerhavener sowie Politik und Verwaltung schon viele Jahre lang beschäftigt: Die überdimensionierte Columbus-Straße, die die Havenwelten von der Innenstadt trennt. Alle, ich wiederhole, alle Gutachten, die sich mit der Innenstadt beschäftigten, betonen die Notwendigkeit eines Rückbaus der Columbusstraße, die in den 1970er Jahren als Teil einer sog. Westtangente gebaut, die aber nie vollendet wurde. Aus fachlicher Sicht gibt es gegen die Notwendigkeit eines Rückbaus keine zwei Meinungen, mir sind dazu keine bekannt. Dass dieser Rückbau sogar auf zwei Spuren möglich ist, hat das staubtrockene Verkehrsgutachten des Planungsbüros Bernard detailliert nachgewiesen. Dieses Gutachten von 2021 wurde von der Handelskammer Bremen und von der Wirtschaftsförderunggesellschaft BIS in Auftrag gegeben. Es kommt unmissverständlich zu dem Schluss, dass zwei Spuren für die Bewältigung des innerstädtischen Verkehrs ausreichend sein können. Genau darauf weist die Senatsvorlage hin, in der es heißt, dass die Verbindung von Havenwelten zur Innenstadt verbessert werden muss, „wobei es zu einer deutlichen Verkehrsberuhigung und -minimierung auf der Columbusstraße kommen muss.“ Weiter heißt es dann: „Für die Planungen kann auf bereits vorhandene Konzepte, Ideen und Unterlagen wie die Bernard-Studie zurückgegriffen werden. Es muss weiter durch aussagekräftige Verkehrsversuche erprobt werden, welche Konsequenzen eine Reduktion auf jeweils eine Spur für die Leistungsfähigkeit der Columbusstraße hätte.“
Das ist sachlich vollkommen nachzuvollziehen und auch aus fachlicher Sicht richtig. Aber die Bremerhavener Koalition schert das nicht, sondern die SPD-Fraktion entblödet sich nicht zu erklären: „Wir stehen zur Columbusstraße und kämpfen klar für Bremerhavener Interessen.“ Dabei fordert der Senat in Abstimmung mit dem Bremerhavener Magistrat gar keine Revolution, sondern Verkehrsversuche, die zeigen sollen, ob die gutachterlichen Erkenntnisse realitätstauglich und umsetzbar sind. Denn ohne Rückbau wird es nicht zu einer besseren Verbindung zwischen Havenwelten und Innenstadt kommen. Oder meint diese Fraktion, dass es schon ausreiche, eine (ominöse) Sichtachse zu kreieren, damit man immerhin die andere Seite der Columbusstraße sehen kann, hinüberkommen aber nicht.
Dass die CDU in Bremerhaven sich bisher schon durch besondere Autofreundlichkeit ausgezeichnet hat und auf fachliche Expertise gepfiffen hat, nur um ihre ideologische Autofixiertheit auszustellen, ist nicht neu. Dass aber der SPD-Fraktionsvorsitzende in dieses Lied einstimmt, ist eine Bankrotterklärung. Vor allem entspricht die von der SPD-Fraktion publizierte Presseerklärung gar nicht der Beschlusslage der Partei. In der Kurzfassung der SPD-Wahlprogramms von 2023 heißt es nämlich:
„Die Verknüpfung der Innenstadt mit der Weser ist weiter eine drängende Herausforderung, der sich die SPD stellt. Sie hält nicht an alten Verkehrsstrukturen fest, sondern ist offen für neue Formen des Verkehrs, die alle Nutzer:innen gleichberechtigt betrachten.“
Aufgrund eines Hinweises von Sergej Strelow (SPD-Ortsvereinsvorsitzender Lehe-Nord) muss ich meine Aussage hinsichtlich der Langfassung des SPD-Wahlprogramms etwas korrigieren. Mein bislang in diesem Text wiedergegebenes Zitat stammt aus einer Entwurfsfassung. In der (leider nicht direkt, sondern nur über die Suchfunktion aufzufindenden) Langfassung heißt es: "Die Durchlässigkeit zwischen Innenstadt und Havenwelten ist schon immer ein großes Thema, das bisher nicht befriedigend gelöst werden konnte. Eine Neukonzeptionierung der Funktion der Columbusstraße kann dazu einen wesentlichen Beitrag leisten. Dabei tragen wir Sozialdemokrat:innen die Frage, wie viele Spuren es denn sein sollten nicht wie eine Monstranz vor uns her - was uns von anderen Mitbewerbern im politischen Raum und in der Koalition unterscheidet. Der vorliegende Vorschlag zur Umgestaltung des Bereichs Columbusstraße/Ecke Lloydstraße erhält das Trennende durch üppigen (Auto)verkehrsraum, während die Lösung unter dem Columbuscenter und in den Einmündungsbereichen noch kritisch diskutiert werden muss. Uns geht es darum, dass Trennende der Columbusstraße zu überwinden. Dazu wollen wir unter breiter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sachgerechte Lösungen finden." Angesichts dieser Forderungen muss es doch sehr verwundern, dass die SPD-Fraktion (und SPD-Unterbezirk) ein derartiges Geplärre wegen einer Aussage eines Grünen Bürgerschaftsabgeordneten veranstaltet. Die Bemerkung in der Bremischen Senatsvorlage entspricht ja nahezu deckungsgleich der Forderung der SPD.